[Patents] letter to Karel van Miert

[PILCH Hartmut phm@a2e.de]

http://swpat.ffii.org/miertde.html
(This is a draft to which translations may be added later)=20

   [1][rauf]
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                                     =20
                       Brief an EU-Wettbewerbskommissar
                                      =20
     * [2]Sehr geehrter Herr van Miert!
     * [3]Unterzeichnerliste
      =20
Sehr geehrter Herr van Miert!

   Sie haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Ihrer Sorge
   =FCber Monopolgefahren im Softwarebereich =F6ffentlich Ausdruck verliehe=
n.
   Noch auf der Berliner Kartellkonferenz von Anfang Mai nannten Sie das
   Beispiel Microsoft und f=FChrten treffend aus, dass nicht so sehr die
   Unternehmensgr=F6=DFe sondern die Herrschaft =FCber
   Kommunikationsschnittstellen eine Gefahr darstelle. Sie versicherten
   dabei, Ihre Beh=F6rde beobachte diese Gefahr sehr aufmerksam.
  =20
   Leider scheint es aber in der EU Kollegen zu geben, die Ihr
   Gefahrenbewusstsein nicht teilen. Die EU-Kommission plant derzeit
   Ma=DFnahmen, die auf eine Potenzierung der schon jetzt f=FCr Europa sehr
   nachteilhaften Monopoltendenzen in der Softwarebranche hinauslaufen.
  =20
   Am 25. Juni soll auf der Konferenz ... in Paris ein Gesetzesentwurf
   vorgelegt werden, der in Europa ein Softwarepatent-System nach
   amerikanischem Vorbild einf=FChrt.
  =20
   In der Softwarebranche herrschen besonders deshalb seit Jahrzehnten
   besonders krasse Formen der Wettbewerbsverhinderung, weil
   Softwarefirmen, anders als traditionelle Publikations- oder
   Industrieunternehmen, besonders viele informationelle
   Verwertungsvorrechte auf einmal in Anspruch nehmen:
  =20
     * Urheberrecht
     * Kopierschutz
     * Betriebsgeheimnis (Verstecken/Verschl=FCsseln des Quelltextes
       mitsamt darin enthaltenen Schnittstellen)
     * Verwendungseinschr=E4nkungen (Verbot der R=FCckw=E4rtskompilierung)
     * Festverdrahtung verschiedenartiger Systeme untereinander zu
       Einheitsplattformen (Beschr=E4nkung der Interoperabilit=E4t und dami=
t
       der M=F6glichkeit unabh=E4ngiger Hersteller, aufgrund technischer
       Leistungen zu konkurrieren)
      =20
   Wenn sich nun hierzu auch noch Patentschutz als zus=E4tzliches
   Schutzmittel gesellt, kann diese Situation nur versch=E4rft werden.
  =20
   In den letzten Monaten haben Microsoft und andere Firmen sich
   Patentrechte auf Internet-Standards gesichert und damit das Genfer
   World-Wide-Web-Konsortium W3C vor eine Zerrei=DFprobe gestellt. Zum
   Gl=FCck gilt dieser Patentschutz bisher nicht f=FCr Europa.
  =20
   Bisher haben die EU-L=E4nder den Patentschutz f=FCr Software strikt
   abgelehnt, soweit es sich um reine Informationswerke und nicht um
   Teile von industriellen Apparaten handelt. Anders als Maschinen,
   Chemikalien und sonstige Gegenst=E4nde des herk=F6mmlichen Patentschutze=
s,
   ist ein Computerprogramm n=E4mlich zun=E4chst, =E4hnlich wie ein
   wissenschaftlicher Artikel, nur eine formalsprachliche Beschreibung
   von Ideen und Handlungsanweisungen. Erst in einem zweiten Schritt kann
   man das reine Informationswerk zum Quasi-Industrieprodukt reduzieren,
   indem man es undurchsichtig macht und sein Entwicklungspotential
   einschr=E4nkt.
  =20
   Die Weisheit des europ=E4ischen Ansatzes, f=FCr Software als solche kein=
e
   Patente zu vergeben, hat sich in den letzten Jahren besonders durch
   die steigende Bedeutung der _quellenoffenen Software_ gezeigt. Systeme
   wie GNU/Linux, FreeBSD u.a. sind aus der freien Kommunikation von
   Fachleuten im Internet entstanden und haben durch ihre
   Leistungsf=E4higkeit und Stabilit=E4t viele bekannte industrielle
   Erzeugnisse in den Schatten gestellt. Ein neues post-industrielles
   Modell der Software-Entwicklung hat seine =FCberlegene Produktivit=E4t
   bewiesen und sich inzwischen schon in vielen Bereichen des
   =F6ffentlichen Lebens fest etabliert.
  =20
   Es ist verst=E4ndlich, dass die gro=DFen industriellen Softwareproduzent=
en
   der USA sich angesichts dieser neuen Entwicklung, an der Europa einen
   Anteil von ca 50% hat, Sorgen machen.
  =20
   In einer [4]internen Studie von Ende Oktober 1998 konstatiert denn
   auch ein Microsoft-Stratege, dass seine Firma rein auf der Ebene der
   Qualit=E4t mit quellenoffenen Systemen wie Linux und Apache kaum
   konkurrieren k=F6nne, da letztere im Internet "unvergleichlich besser
   skalieren". Daher r=E4t er seiner Firma zum Einsatz von zwei
   Kampfmitteln aus dem Arsenal der alten industriellen Produktionsweise:
  =20
    1. Propriet=E4re Erweiterung/Neuerfindung von Internetprotokollen
    2. Anmeldung von Softwarepatenten
      =20
   Softwarepatente sind auch in den USA Gegenstand heftiger Kontroverse.
   Sie erzeugen eine Rechtsunsicherheit, von der nur wenige
   Branchenriesen profitieren k=F6nnen. Eine hektische St=E4rkung dieser
   Branchenriesen durch schlecht beratene EU-Entscheidungstr=E4ger w=FCrde
   wahrscheinlich mehr zunichte machen, als ein EU-Wettbewerbskommissar
   in vielen Jahren aufmerksamen Wettbewerbsschutzes f=FCr Europa erreichen
   kann.
  =20
   In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Angelegenheit w=E4ren wir Ihnen
   f=FCr eine baldige Antwort sehr dankbar. Insbesondere w=FCrden wir gerne
   erfahren, was die EU genau plant, mit wem wir noch in Kontakt treten
   k=F6nnten und wen wir als Dialogpartner, nicht zuletzt f=FCr den am 13.
   Juni in K=F6ln stattfindenden [5]1. Kongress "Informationelle Monokultur
   und die Alternativen" gewinnen k=F6nnten.
  =20
   Auf diesem Kongress werden noch zwei weitere Gef=E4hrdungen der
   europ=E4ische Wettbewerbsordnung zur Sprache kommen:
  =20
    1. [6]die geplante Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit
       Microsoft
    2. [7]die geplante Kooperation/Fusion der Deutschen Telekom mit
       Microsoft
      =20
   In beiden F=E4llen versuchen Tr=E4ger von mehr oder weniger =F6ffentlich=
en
   Funktionen, sich als Wegbereiter eines ganz Europa betreffenden
   Kartells zu verdingen, um sich darin fr=FChzeitig an vorteilhafter
   Stelle einzurichten.
  =20
   Solche regionalen Wettbewerbsst=F6rungen sind aber noch harmlos im
   Vergleich zu den Verheerungen, die ein EU-weites Software-Patentwesen
   anrichten k=F6nnte.
  =20
   Wir w=FCnschen Ihnen eine robuste Gesundheit und gute Inspiration f=FCr
   die gro=DFen Herausforderungen Ihres Amtes.
  =20
   Mit freundlichen Gr=FC=DFen
  =20
Unterzeichnerliste

     * [8]Hartmut PILCH
     * [9]Siegfried PIOTROWSKI
     * [10]Bernhard REITER
      =20
  =20
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  =20
    http://swpat.ffii.org/miertde.html
    1999-05-15 =A9 [11]PILCH Hartmut

References

   1. http://swpat.ffii.org/indexde.html
   2. http://swpat.ffii.org/miertde.html#alv
   3. http://swpat.ffii.org/miertde.html#sub
   4. http://www.opensource.org/halloween.html
   5. http://kongress.ffii.org/indexde.html
   6. http://www.ffii.org/clemde.html
   7. http://www.heise.de/newsticker/data/cp-12.05.99-004/
   8. http://www.ffii.org/~phm/
   9. http://www.piotrowski.de/ffii/
  10. http://genba.ffii.org/~breiter/
  11. http://www.lrz.de/~phm/indexde.html