From arnim@rupp.de Fri, 9 Jul 1999 12:17:57 +0200 (MET DST)
Date: Fri, 9 Jul 1999 12:17:57 +0200 (MET DST)
From: arnim rupp arnim@rupp.de
Subject: [Patents] buendnis fuer innovation

hab grad mal eine anfrage an das neue "buendnis fuer innovation" geschickt
wie die zu software-patenten stehen, sieht mir naemlich nach einer lobby
dafuer aus, in der langen liste der konkreten einzelziele
(http://www.initiativeD21.de/content/ini_einzel.html)

steht unter dem punkt=20

1. Internationale Konventionen statt nationaler Alleing=E4nge bei der
   Internet-Nutzung=20
1.2 Vereinbarung =FCber gleichwertigen Schutz geistigen Eigentums=20

d.h. geht denen wahrscheinlich erstmal um ein weltweites urheberrecht
bzgl. mp3 usw. und ansonsten hab ich nichts gefunden.
hab mal angefragt wie deren meinung zu software-patente ist aber noch
keine antwort bekommen.

http://www.heise.de/newsticker/data/mbb-08.07.99-000/
http://www.initiativeD21.de/


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